Anerkannte Gütestelle

§  794 Abs.1  Nr. 1  ZPO  i.V.m. § 22 AGGVG  i.V.m. dem Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung  als

G ü t e s t e l l e  (für gesellschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Angelegenheiten)

Im Sinne von  § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  a n e r k a n n t.

Gem. derselben Verfügung ist  meine  G ü t e o r d n u n g   zu verwenden.

Als „Anerkannte Gütestelle“ führe ich auf der Basis meiner „(VerfO) Verfahrensordnung“ Güteverfahren durch mit dem Ziel einer außergerichtlichen  Konfliktbeilegung.

Dem Grunde nach ist die Streitschlichtung geregelt

1.  für die obligatorische, außergerichtliche Streitschlichtung mit

§ 15 a EGZPO  Einführungsgesetz zur ZPO wie folgt:

(1)   Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig

Wegweiser mit Gegeneinander und Miteinander

Ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, derenGegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt.

(6) Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkanntwerden.  Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im

Sinne des § 794 (1) Nr. 1 der Zivilprozessordnung.

Ferner mit § 1 (1) Nr. 1 SchlG BW  Schlichtungsgesetz Baden Württemberg.

2.  für die freiwillige, außergerichtliche Streitschlichtung folgt daraus, dass

1. die örtliche Zuständigkeit gem. § 2 (2) SchlG BW  (also im LG-Bezirk Stuttgart oder den

daran angrenzenden LG-Bezirken) nicht gegeben sein muss – folglich in der gesamten BRD Streitschlichtung erfolgen kann,

2. Die Gegenstände an Geld oder Geldeswert 750,00 Euro gem. § 1 (1) Nr. 1 SchlG übersteigen können,

3. dass die Parteien sich auf diese Gütestelle einigen können.

Gegenstand der Güteverfahren sind Streitigkeiten aus

Gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten:

Sie können bereits in der Gründungsphase entstehen bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages, während der „Lebensphase“ der Gesellschaft über Auslegung der Vertragsklauseln, Ein- oder Austritt von Gesellschaftern, bei Tod von Gesellschaftern im Streit mit den Erben, mit der Beendigung der Gesellschaft und der Auseinandersetzung, usw.

Betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten:

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern/Vorständen, Umsetzung von Gesellschafterbeschlüssen, Erreichen von gesteckten Vorgaben, Umsetzung von internen oder externen (z.B. von Unternehmensberatungsgesellschaften) Konzepten, Planungen oder Programmen, Auseinandersetzungen über die Arbeitsergebnisse von Unternehmensberatungsgesellschaften.

Das Freiwillige Güteverfahren soll in Streitfällen zwischen Anspruch und Erfüllung für Entspannung sorgen, und übersteigertes Forderungsdenken aus beiden Richtungen auf eine realistische und tragfähige Basis stellen.

Im Güteverfahren wird kein Urteil gesprochen.

Bei der Steuerbetarerkammer Stuttgart werde ich in der Liste der Sachverständigen geführt in Fällen der Auseinandersetzungen zwischen Dritt-Beratungsunternehmen und deren Mandanten zwecks

Beurteilung von Beratungsergebnissen aus Wirtschafts- und Unternehmensberatungen.